Das Bundesprogramm „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende nachhaltig zu verbessern. In den Jahren 2011 bis 2013 werden dafür an ca. 100 Standorten in Deutschland der Auf- und Ausbau lokaler oder regionaler Netzwerke zur Unterstützung von Alleinerziehenden gefördert. Das gleiche Zielhat sich die Internetseite http://www.alleinerziehende-bmas.de/ gesetzt. Diese begrüßt einen mit den Wörtern Lebens- und Arbeitsperspektiven für Alleinerziehende verbessern. Dass das nicht immer so einfach ist, wenn es Vermittlungshemmnisse durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt, hat man schon gemertkt und dazu das Projekt Gute Arbeit für Alleinerziehende ins Leben gerufen.
In der Bundesrepublik gibt es ca. 2,6 Mio. alleinerziehende Mütter und Väter. Damit gehören Alleinerziehende statistisch zur am schnellsten wachsenden Familienform, die sich neben den traditionellen Familien längst gesellschaftlich etabliert hat. Genaue Angaben gibt es nicht, da es keine einheitliche Definition des Begriffes Alleinerziehend gibt. Jeder definiert die Familienform Alleinerziehend unterschiedlich. So zählen viele Untersuchungen alleine erziehend als Alleinerziehend, die ohne einen Partner ein Kind aufziehen, andere aber alle als Alleinerziehende definieren, die ohne den anderen leiblichen Elternteil ihre Kinder groß ziehen.
Der überwiegende Teil der Eltern, die ihr Kind alleine erziehen ist weiblich, der Anteil der alleinerziehenden Männer ist mit ca. 10 Prozent relativ gering. Alleinerziehende Männer verfügen gegenüber den Müttern, die ihr Kind alleine erziehen, durchschnittlich über ein wesentlich höheres Einkommen, weil sie überdurchschnittlig häufig in ihrem erlernten Beruf arbeiten. Alleinerziehende Mütter verfügen überdurchschnittlich häufig über ein sehr geringes Einkommen, weil sie mangels einer passenden Kinderbetreuung oft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Von der Bankkauffrau bis zur Hilfsarbeiterin: die Familienform Alleinerziehend zieht sich durch alle sozialen Schichten. Sehr oft ist eine Scheidung ursächlich für die Familiensituation Einelternfamilie. So sind 42 % der alleinerziehenden Elternteile mit Kindern unter 18 Jahren geschieden. 31 % der Elternteile waren ledig, 19 % sind verheiratet, leben aber schon länger getrennt, und 8 % sind durch den .Tod des Partners alleinerziehend geworden Immerhin fast 50 % der Alleinerziehenden bekommen vom Expartner keine oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Für Kinder bis zum 12. Lebensjahr wird deshalb oft Unterhaltsvorschuss in Anspruch genommen. Dieser wird jedoch nur für 6 Jahre gezahlt. Sieben von Zehn der allein erziehenden Väter und Mütter betreuen nur 1 Kind, einer von vier hat 2 Kinder zu betreuen und etwas mehr als 5 % leben mit mehr als 2 Kindern alleine. Die ewig gestresste alleinerziehende Mutter aus der TV Werbung gibt es nicht, nur jede fünfte Alleinerziehende ist jünger als 30.

Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Alleinerziehende erhielten sowohl den familienstandsbezogenen Ortszuschlag der Stufe 2 als auch den kinderbezogenen Ortszuschlag der Stufe 3, wenn sie ihr Kind in ihre Wohnung aufgenommen hatten, ihm Unterhalt gewährten und Kindergeld für dieses Kind bezogen. Leistete das Kind Grundwehr- oder Zivildienst, entfiel für diese Zeit der Anspruch auf solche Entgeltbestandteile. Alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) mit dem Ortszuschlag der Stufe 1 in das neue Vergütungssystem übergeleitet. Nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes wurde bei Wiederaufleben des Kindergeldanspruchs zwar der kinderbezogene Entgeltbestandteil von rund 90,00 Euro brutto als Besitzstandszulage gezahlt. Der familienstandsbezogene Vergütungsbestandteil von rund 100,00 Euro brutto monatlich entfiel jedoch dauerhaft, weil § 5 TVÜ-Länder keine Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Änderungen, die nach dem bisherigen Tarifrecht zu einem höheren oder niedrigeren Ortszuschlag geführt hätten, vorsieht. Die damit verbundene Benachteiligung von alleinerziehenden Elternteilen von grundwehr- oder zivildienstleistenden Söhnen verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Bundesregierung plant, ab Mitte nächsten Jahres die Wehrpflicht – und damit auch den Zivildienst – auszusetzen. Mit einem “Bundesfreiwilligendienst” möchte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die personellen Löcher stopfen, die dadurch im Gesundheits- und Sozialwesen entstehen. Ab März 2011 wird es übrigens keinen Zivildienst und keine Wehrpflicht mehr geben. Der Zivildienst soll durch den Bundefreiwilligendienst ersetzt werden, der Wehrdienst wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Wie hoch der monatliche Regelsatz von derzeit 359 Euro für einen Erwachsenen künftig sein soll, steht aber noch nicht im Entwurf. Dies will von der Leyen erst Anfang kommender Woche festlegen, wenn weitere Berechnungen des Statistischen Bundesamts vorliegen.

Von der Leyen will die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig machen. Das Arbeitslosengeld II könnte damit in den nächsten Jahren wohl stärker steigen als die Rente. Der demografische Faktor, der den Rentenanstieg verringert, entfällt nämlich so. Anders als bei der Rente gibt die Regierung aber keine Garantie, dass das Arbeitslosengeld im Fall sinkender Löhne oder Preise nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Grundsätzlich wird der Regelsatz weiter auf Grundlage einer Stichprobe festgelegt, die alle fünf Jahre erhoben wird, das nächste Mal 2013. Der Anpassungsmechanismus gilt für die Jahre dazwischen. Erst dann soll im Detail das Ergebnis einer Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008 in Geringverdienerhaushalten vorliegen. Schon jetzt steht fest, dass in diesem statistischen “Warenkorb” künftig erstmals Internetkosten und die Praxisgebühr enthalten werden sein sollen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll laut Deutscher Presse-Agentur stärker berücksichtigt werden.

Abrechnung über Chipkarte nur in Modellregionen

Der Entwurf umfasst auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bildungsleistungen für Kinder, deren Familien Hartz-IV-Zahlungen erhalten: für Lernförderung wie Nachhilfe, Schulmaterial, ein warmes Mittagessen in Schule oder Kindergarten sowie für Vereinsaktivitäten. Die neuen Zuschüsse sollen überwiegend nicht als Geld, sondern als Sach- und Dienstleistung erbracht werden. Ob sie über Chipkarten, Gutscheine oder Formulare abgerechnet werden, wird vor Ort entschieden. Von der Leyen war mit ihrem Vorschlag, zur Abrechnung elektronische Chipkarten zu verwenden, auf Kritik gestoßen, zuletzt vom Koalitionspartner CSU. Die Karten sollen nun in der zweiten Hälfte 2011 in Modellregionen getestet werden.

Zur Verabschiedung des Gesetzes ist von der Leyen auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Da die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, benötigt sie dafür auch die SPD. Sollte eine Einigung bis Jahresende nicht gelingen, träten die im Entwurf geplanten Regelsätze dennoch zum Jahresanfang in Kraft. Das Verfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die geltenden Regelungen Ende 2010 auslaufen.

Allerdings steht der Betrag in Höhe von 1308 Euro pro Kalenderjahr nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Die Finanzverwaltung vertrat die Auffassung, dass nur derjenige Elternteil den Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen darf, dem auch das Kindergeld ausgezahlt wird. Wenn dieser keine oder nur geringe Einkünfte hat, würde sich der Entlastungsbetrag bei ihm steuerlich nicht auswirken. Der Bundesfinanzhof entschied dagegen. Nach dem Urteil dürfen Eltern sich untereinander einigen, unabhängig davon, wer das Kindergeld bekommt. Dies kann der alleinerziehende, oder der barunterhaltspflichtige Elternteil sein.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Sparpaket zur Begrenzung der neuen Schulden von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Das Sparvolumen beim Elterngeld beläuft sich insgesamt auf 600 Millionen Euro.

Durch ein vollständiges Anrechnen des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen will die Koalition allein 440 Millionen Euro sparen. Die 24 Seiten starke Antwort des Ministeriums enthält nun erstmals detaillierte Angaben, wie sich die Sparsumme aufteilt. Auffällig ist dabei, dass die Koalition Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumuten will als den ärmeren Eltern.

Die Höhe des Elterngeldes, das der Staat demjenigen Elternteil zahlt, der im ersten Lebensjahr des Neugeborenen vorrangig das Kind betreut, richtet sich nach dem vorherigen Einkommen. Es beträgt mindestens 300 Euro, auch für zuvor Nicht-Erwerbstätige, und maximal 1800 Euro pro Monat. Nach Angaben des Familienministeriums würden Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 2100 Euro lediglich mit etwa 15 Millionen Euro zu den geplanten Einsparungen beitragen.

Die fast 38.000 Mütter und Väter mit einem Nettoeinkommen von mindestens 2770 Euro hätten dagegen keine Einbußen. Sie erhalten weiter den Höchstbetrag, weil es für sie folgenlos bleibt, wenn der Staat von 2011 an nur noch 65 statt 67 Prozent des letzten Nettolohnes als Elterngeld zahlt.

Bei den Alleinerziehenden trifft die geplante Kürzung dagegen vor allem Mütter, die schon vor Bezug des Elterngeldes gar nichts oder wenig verdient haben. So beziehen von den knapp 50.000 Alleinerziehenden, die auf Hartz IV angewiesen sind, nur etwa 13.000 ein Elterngeld von mehr als 300 Euro. Die Koalition will durch die Streichung den Anreiz für die Hilfebedürftigen stärken, wieder eine Arbeit aufzunehmen.

Zu 90 Prozent handelt es sich bei den Alleinerziehenden um Frauen. Zwei von drei alleinerziehenden Frauen sind berufstätig – sie arbeiten deutlich mehr Vollzeit als Mütter, die mit dem Vater ihrer Kinder zusammenleben (42 Prozent im Vergleich zu 27 Prozent). Besonders hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden in Ostdeutschland: Hier ist fast jede vierte Familie alleinerziehend, in Westdeutschland dagegen weniger als jede Sechste.

Schröder erklärte, höheres Kindergeld, das jetzt gekürzte Elterngeld und Kinderzuschlag hätten dazu geführt, dass die Kinderarmut nicht weiter angestiegen sei. Die Armutsrisiken von Kindern lägen seit etwa 2004 auf einem Niveau von knapp 18 Prozent. Laut Studie wäre der Anteil der Kinder in Armut in Deutschland ohne staatliche Unterstützung etwa doppelt so hoch.

Als Erfolgsgeschichte wertete Schröder das vor drei Jahren eingeführte Elterngeld. Jeder fünfte Vater nehme mittlerweile Partnermonate in Anspruch, darunter überproportional viele Väter in Führungspositionen, sagte die CDU-Politikerin. Zudem gäben 60 Prozent der Männer an, Elternzeit nehmen zu wollen, wenn sie Kinder haben. Schröder wertete es als positiv, dass die Geburtenrate in den letzten Jahren bei rund 1,36 Kindern pro Frau “sehr stabil” geblieben sei.

Aus dem Report ergibt sich zudem, dass immer mehr Frauen Hauptverdienerinnen der Familien sind: In Westdeutschland stieg ihr Anteil von 1991 bis 2006 von sieben auf knapp elf Prozent, in Ostdeutschland von elf auf knapp 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchs auch der Anteil der Paare, bei denen beide gleich viel zum Haushaltseinkommen beitragen.

Unter Berufung auf eine Allensbach-Studie heißt es im Familienreport, dass selbst bei finanziellen Problemen und bei eigener starker Betroffenheit durch die Wirtschaftskrise noch 60 Prozent der Bevölkerung fest mit einer Unterstützung durch die eigene Familie rechnen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, kritisierte, Schröder feiere es als Erfolg, dass seit zehn Jahren konstant jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebe. “Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.” Ähnlich reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekin Deligöz. Sie bezeichnete die anhaltend hohe Armutsquote bei Kindern als Skandal. Die SPD-Politikerin Christel Humme forderte Schröder auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen bundesweit eine flexible Kinderbetreuung bereitstellen müssten. Die FDP-Politikerin Miriam Gruß sagte, die zunehmende Zahl Alleinerziehender erfordere noch stärkere Anstrengungen, diese Gruppe gezielt zu fördern.

Paris - Die Kanzlerin hat die Pläne für Steuersenkungen gekippt. Bis 2013 werde es nichts mit dem großen Wahlversprechen von Union und FDP, sagt Angela Merkel. Mit Bezug auf das gleichzeitig beschlossene 750-Milliarden-Paket für die Euro-Rettung titelt die “Bild”-Zeitung am Dienstag in großen Lettern: “Wir sind wieder mal Europas Deppen”.

Das Gefühl, dass der einfache Arbeitnehmer immer mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, dass vom Brutto also immer weniger Netto übrig bleibt, ist weit verbreitet. Ganz kommt das laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) allerdings nicht hin. Demnach liegt der Anteil der Abzüge im Vergleich immerhin unter dem Wert aus dem Jahr 2000. Gleichzeitig stiegen die Löhne durchschnittlich um 20 Prozent.
Im Krisenjahr 2009 ist der Durchschnittslohn in Deutschland laut der Studie um knapp 500 Euro auf 40.929 Euro gesunken. Die Steuer- und Abgabenlast sank aber sogar stärker als im OECD-Schnitt. Die Gründe dafür sehen die Forscher in den Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung von 2000 und der Erhöhung des Kindergeldes.

Allerdings werden die Arbeitskosten in Deutschland immer noch stärker von Steuern und Abgaben belastet als in den meisten OECD-Ländern, heißt es in der Studie. Über 50 Prozent greift der Staat ab - über Lohnsteuer und Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Besonders stark leiden darunter Geringverdiener und Alleinerziehende. Bei ihnen liegen die Abzüge nur knapp unter dem Niveau von 2000.

Die OECD ist ein Forum, in dem sich 30 Staaten über ihre Wirtschaftspolitik austauschen. Neben Deutschland gehören unter anderem die USA, Großbritannien, Japan und Frankreich zu den Mitgliedern. Regelmäßig erstellt die Organisation Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung der Länder und spricht Empfehlungen aus.

Drei Beispiele aus der Studie zeigen die Ungerechtigkeit im deutschen System:

Bei einem Alleinerziehenden mit zwei Kindern und 67 Prozent des Durchschnittslohns machen demnach Steuern und Sozialabgaben 31,3 Prozent der Arbeitskosten aus. Im OECD-Durchschnitt sind es nur 16,9 Prozent. Die Entlastung in Deutschland beträgt gerade einmal 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2000 - und begünstigt nur die Arbeitgeber: Der alleinerziehende Geringverdiener muss sogar mehr Steuern zahlen als vor zehn Jahren.

Wenig besser sind demnach Ehepaare mit nur einem Erwerbstätigen und alleinstehende Spitzenverdiener gestellt: So werden bei einem verheirateten Durchschnittsverdiener Abzüge in Höhe von 33,7 Prozent der Arbeitskosten fällig - der OECD-Schnitt liegt bei 26 Prozent.

Quelle: (Spiegel)