Aug

11

Alleinerziehende erhalten Entlastungsbetrag

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann von demjenigen Elternteil beansprucht werden, für den sich die größere Steuerersparnis ergibt. Bisher galt jedoch: Wer das Kindergeld bekommt, der kriegt auch den Steuervorteil. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München hervor (Aktenzeichen: III R 79/08). weiterlesen »

Mrz

17

Sorgerecht für ledige Väter angemahnt

Sorgerecht für ledige VäterDie Justizministerin Sachsen-Anhalts, Angela Kolb (SPD), hat sich jetzt ebenfalls in die Debatte um die Umsetzung des Sorgerechtes für ledige Väter eingemischt und eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts gefordert. Es könne nicht sein, dass «Deutschland als einziges Land in Europa bei nichtehelichen Kindern das väterliche Sorgerecht von der Zustimmung der Mutter abhängig macht», sagte Kolb am Freitag in Magdeburg. weiterlesen »

Feb

16

Alleinerziehend und trotzdem kein Entlastungsbetrag

BundesverfassungsgerichtNormalerweise erhalten Alleinerziehende einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn in Ihrem Haushalt ein Kind lebt, für das Sie Anspruch auf Kindergeld haben. Das gilt allerdings nur, wenn im Haushalt des Alleinerziehenden keine weitere volljährige Person wohnt. Das muss aber nicht zwangsläufig der neue Partner sein, sondern trifft auch für eigene volljährige Kinder zu. Eine Verfassungsbeschwerde wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.  weiterlesen »

Arbeitslosengeld II - Hartz IVDas Urteil, das das Bundesverfassungsgericht heute unserem Sozialstaat verkündete ist knallhart: Die Sätze für Hartz IV sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sätze seien zu niedrig und decken den täglichen Bedarf nicht ab, heißt es in der Begründung der Richter in den roten Roben. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Hartz IV , sah als fiktive Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nur 359 Euro monatlich vor. weiterlesen »

Sep

19

Alleinerziehende erhalten Kindergartenbeiträge zusätzlich zum Unterhalt

Kindergartenbeiträge sind Mehrbedarf

Kindergartenbeiträge sind Mehrbedarf

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung wird Alleinerziehende freuen. Demnach sind die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten sind. Daher können diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht. Bei Halbtagsplätzen war der Kindergartenbeitrag bisher im Kindesunterhalt enthalten.
Das BGH korrigierte diese Rechtsprechung jetzt (BGH XII ZR 65/07). weiterlesen »

Sep

6

Kinder sind Leidtragende der Unterhaltsreform

Durch das neue Unterhaltsrecht sollen geschiedene Partner dazu verpflichtet werden für sich selbst zu sorgen. Vor allem aber sollte die Reform jedoch die Rechte der Kinder stärken. Das Gegenteil ist jetzt aber jetzt der Fall. Die Leidtragenden der Reform sind die Kinder.
Musste früher der Unterhaltspflichtige oft ein Leben lang zahlen, so gilt seit der Reform das Prinzip der Eigenverantwortung. Nach der Scheidung hat jeder der Expartner für sich selbst zu sorgen. weiterlesen »

Kategorie: Gesetze