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Das Ende des Betreuungsgeldes

Egal, was der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer favorisiert und mit allen Mitteln durch zu setzen versucht… Es scheint zum Scheitern verurteilt. Nach dem Maut-Desaster kippte das Bundesverfassungsgericht nun innerhalb eines Monats auch das 2. CSU Prestige-Projekt: Das Betreuungsgeld war verfassungswidrig. Die Herdprämie, die für viele falsche Anreize setzte, wurde vom höchsten deutschen Gericht gekippt. Anstatt politisch Konsequenzen zu ziehen und als “Bayern König” ab zu danken, tourt Seehofer weiter durch Bayerns Bierzelte. Wer Bierzelt kann, der kann auch Bayern.
Die gesellschaftliche Realität hat die Ansichten Herrn Seehofers lange überholt. Neben traditionellen Kernfamilien gibt es viele andere Familienformen. Auch die Rechtsprechung hat sich schon lange geändert. Wenn sich eine Frau heute scheiden lässt, so muss sie nach kurzer zeit selbst für ihre Existenzsicherung sorgen. Wer jungen Müttern statt Hilfen zum Wiedereinstieg in den Beruf eine Herdprämie zahlen will, wenn sie statt zu arbeiten ihr Kind betreut, der verkennt die gesellschaftlichen Realitäten. Aber wie das so bei Königen ist, Herr Seehofer wird nun dafür sorgen, dass Bayern eine eigene Herdprämie zahlt, um Frauen in eine von ihm gewünschte Rolle zu drängen.
Foto: Wikipedia / Michael Lucan


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