Sep

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Hartz IV steigt - Beträge stehen noch nicht fest

Nach der Schelte durch das Bundesverfassungsgericht, das die Angemessenheit der Hartz IV Sätze bemängelte, bringt jetzt die ewig lächelnde Frontfrau der Union eine Neuregelung der Hartz IV Sätze auf den Weg. Um es vorweg zu nehmen: es wird mehr Arbeitslosengeld II geben. Wieviel, darauf wollte die Arbeitsministerin sich dagegen noch nicht festlegen. Viele Alleinerziehende leben aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten von Hartz IV und gelten als langzeitarbeitslos. Zum Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen gehören künftig auch Internet und Praxisgebühr. Die durchschnittlichen Kosten dafür sollen bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze berücksichtigt werden. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach eigenen Angaben an die anderen Bundesministerien zu Abstimmung geschickt hat.

Wie hoch der monatliche Regelsatz von derzeit 359 Euro für einen Erwachsenen künftig sein soll, steht aber noch nicht im Entwurf. Dies will von der Leyen erst Anfang kommender Woche festlegen, wenn weitere Berechnungen des Statistischen Bundesamts vorliegen.

Von der Leyen will die jährliche Anpassung der Hartz-IV-Bezüge von der Lohn- und Preisentwicklung abhängig machen. Das Arbeitslosengeld II könnte damit in den nächsten Jahren wohl stärker steigen als die Rente. Der demografische Faktor, der den Rentenanstieg verringert, entfällt nämlich so. Anders als bei der Rente gibt die Regierung aber keine Garantie, dass das Arbeitslosengeld im Fall sinkender Löhne oder Preise nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Grundsätzlich wird der Regelsatz weiter auf Grundlage einer Stichprobe festgelegt, die alle fünf Jahre erhoben wird, das nächste Mal 2013. Der Anpassungsmechanismus gilt für die Jahre dazwischen. Erst dann soll im Detail das Ergebnis einer Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008 in Geringverdienerhaushalten vorliegen. Schon jetzt steht fest, dass in diesem statistischen “Warenkorb” künftig erstmals Internetkosten und die Praxisgebühr enthalten werden sein sollen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll laut Deutscher Presse-Agentur stärker berücksichtigt werden.

Abrechnung über Chipkarte nur in Modellregionen

Der Entwurf umfasst auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bildungsleistungen für Kinder, deren Familien Hartz-IV-Zahlungen erhalten: für Lernförderung wie Nachhilfe, Schulmaterial, ein warmes Mittagessen in Schule oder Kindergarten sowie für Vereinsaktivitäten. Die neuen Zuschüsse sollen überwiegend nicht als Geld, sondern als Sach- und Dienstleistung erbracht werden. Ob sie über Chipkarten, Gutscheine oder Formulare abgerechnet werden, wird vor Ort entschieden. Von der Leyen war mit ihrem Vorschlag, zur Abrechnung elektronische Chipkarten zu verwenden, auf Kritik gestoßen, zuletzt vom Koalitionspartner CSU. Die Karten sollen nun in der zweiten Hälfte 2011 in Modellregionen getestet werden.

Zur Verabschiedung des Gesetzes ist von der Leyen auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Da die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, benötigt sie dafür auch die SPD. Sollte eine Einigung bis Jahresende nicht gelingen, träten die im Entwurf geplanten Regelsätze dennoch zum Jahresanfang in Kraft. Das Verfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die geltenden Regelungen Ende 2010 auslaufen.


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